SPD will mehr Geld für Kinderbetreuung, Klimaschutz und Schulen und unterstützt eine höhere Sportförderung (Deister-Echo)

Administrator (masterchief) on 27.11.2019

BARSINGHAUSEN (ta). Nach ihrer Klausur hat die SPD-Fraktion jetzt die finanzpolitischen Eckpunkte für den städtischen Doppelhaushalt 2020/21 vorgestellt. In städtischen Liegenschaften und Gebäuden wolle man eine Senkung des Energieverbrauchs erreichen, nachdem frühere SPD-Anträge in Sachen Klimaschutz leider nicht berücksichtigt worden seien. Erreicht werden solle dies auch durch den verstärkten Einsatz von Photovoltaik-Anlagen. Zur Ermittlung, wie der Energiebedarf hier gemindert werden könne, sollten 2020 50.000 Euro bereitgestellt und für die Umsetzung in 2021 100.000 Euro eingeplant werden. Ein Monitoring zum Energieverbrauch in den Gebäuden sei über die Internetseite der Avacon möglich, macht SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann deutlich. Dass im städtischen Fuhrpark nur ein Fahrzeug mit Elektroantrieb stehe, sei deutlich zu wenig. Gleiches gelte für den Umstand, dass es in Barsinghausen nur eine öffentliche E-Ladesäule gebe, da seien andere Kommunen weiter. Dobelmann kritisiert die Verwaltung dafür, dass das Thema Klimaschutz immer wieder auf die lange Bank geschoben werde. Beim Schulbudget will die SPD eine wichtige Änderung erreichen. Allgemein sollte das Niveau bei der Bereitstellung von Geldern pro Schüler beibehalten werden, sagt Ratsherr Maximilian Schneider, angehoben sollten jedoch die Pro-Schüler-Ausgaben bei der KGS-Goetheschule. Da bislang hier pro KGS-Schüler 17 Euro weniger als für Schüler des HAG und der LTS im Budget vorgesehen seien, solle nun eine Anhebung auf 164 Euro erfolgen. Schon klar ist, dass die Stadt eine Millionen Euro für neue Stühle in den Schulen bereitstellen will. Allerdings, so Schneider, würden die Stühle teilweise nicht an die Tische der Schüler passen, also sollte teilweise auch die Anschaffung neuer Tische berücksichtigt werden. Um der zunehmenden Zahl von Vandalismus-Fällen auf den Schulhöfen entgegenwirken zu können, ist die SPD dafür, 10.000 Euro in die Installation von Bewegungsmeldern und für eine bessere Beleuchtung zu investieren. Weitere 30.000 Euro sollten zudem für Einzäunungen von nicht einsehbaren Hinterhöfen eingeplant werden, meint Schneider. Zur Stärkung des digitalen Lernens will die Partei auf die Einrichtung von zwei Vollzeitstellen als Hardware-Administratoren an den Schulen dringen. Erarbeitet werden müsse ein vernünftiges Konzept zur medialen Entwicklung an den Schulen, auch um die teilweise Nicht-Nutzung von Geräten, wie IPads, zu verhindern. Digital zukunftssicherer müsse sich aber auch die Stadtverwaltung aufstellen, das sei wichtig für den Standort Barsinghausen, so Dobelmann. Daher sollten hier pro Jahr 100.000 Euro mehr als bislang vorgesehen eingeplant werden. Geprüft werden sollte auch, ob städtische Beschäftigte teilweise Arbeiten im Home-Office erledigen könnten. Für den Bereich der Feuerwehren werde die SPD beantragen, dass Gelder für Werbematerial bereitgestellt würden. Auch hinsichtlich der Gewinnung von neuen Mitgliedern sei es wichtig, dass sich die Wehren zeitgemäß präsentieren könnten, betont Ratsherr Henning Schünhof. Im Bereich der Kinderbetreuung sollen die Kita-Leitungen nach dem Willen der Sozialdemokraten durch die Ausschreibung von drei Kita-Leitungsstellen plus zwei weitere Stellen entlastet werden, sagen Ratsfrau Laura Härdrich und Fraktionsvorsitzender Peter Messing. Außerdem dauere die Bereitstellung eines Zuschusses für den Kindergarten „Marienkäfer“ in Höhe von 187.500 Euro einfach zulange. Laut Verwaltung sei ein Beschluss erst im Februar kommenden Jahres möglich. Diesen will die SPD aber noch in diesem Jahr über die Bühne bringen. Die SPD fordert außerdem eine Aktualisierung des Konzeptes für die städtischen Spielplätze. Um eine Aufwertung der Plätze realisieren zu können, sollten in den kommenden beiden Haushaltsjahren zusätzlich jeweils 100.000 Euro vorgesehen werden. Beim Thema Straßenverkehr sollten zusätzlich 10.000 Euro für Geschwindigkeitsmesstafeln investiert werden. Außerdem solle geprüft werden, ob die Bürger nicht im Internet einsehen könnten, wo zu schnell gefahren werde und wo nicht, schlägt Dobelmann vor. Verbesserungen seien aber auch bei den Fahrradwegen nötig. So gelte es, bestehende Unebenheiten an der Landestraße 392 zu beseitigen und eine teilweise falsche Beschilderung zu überprüfen. Möglichst bis September 2020 sollte ein Radverkehrskonzept für Barsinghausen fertiggestellt sein und man sollte schauen, ob an sehr schmalen Straßen die Einrichtung von neuen Fahrradwegen möglich sei. Ferner solle in Erfahrung gebracht werden, ob es an den S-Bahn-Haltepunkten/Bahnhöfen eine ausreichende Zahl von Abstellplätzen für Fahrräder gebe. Insgesamt sollten für die Belange der Radfahrer pro Jahr 200.000 Euro bereitstehen. Mit Blick auf die städtische Sportförderung unterstützt die SPD einen Antrag vom Sportring Barsinghausen, der eine Verdopplung der städtischen Förderung von 120.000 auf 240.000 Euro vorsieht. Hier gelte es das Ehrenamt und die vielfältigen Angebote in den Vereinen zu stärken, unterstreicht Peter Messing. Der Ausarbeitung eines Sportentwicklungsplans stehe man als SPD sehr positiv gegenüber. 50.000 Euro sollten zudem als schnelle und unbürokratische Hilfe für Investitionen und Anschaffungen bereitstehen.

 

Quelle: Deister-Echo vom 27.11.2019 (ta)

Back